Gesetz macht historisches Klimaprogramm nötig

Die neue Bundesregierung wird einer Studie zufolge zu einem radikalen Klimaschutz-Sofortprogramm gezwungen. Aus dem geltenden Klimaschutzgesetz und den verschärften Zielen ergäbe sich eine Verdreifachung des Tempos beim Klimaschutz bis 2030, schlussfolgern die Experten.

Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten müssen die Anstrengungen für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele verdreifacht werden, um die im Juni verschärften Gesetze einzuhalten. Die Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität legten dafür in Berlin 22 Handlungsempfehlungen vor, mit deren Umsetzung die neue Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beginnen müsse. Um wie im Klimaschutzgesetz vorgeschrieben die Treibhausgasmissionen um 65 Prozent bis 2030 zu senken, müssten pro Jahr 30 bis 40 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Trend der vergangenen Jahre sei jedoch eher eine Reduktion um 14 Millionen Tonnen gewesen, wobei es 2020 einen starken Sondereffekt aufgrund der Corona-Krise gegeben habe. Deutschland sei also von einem Pfad zum Erreichen seiner Klimaziele weit entfernt.