Gesetz gegen Leerstand soll später verabschiedet werden
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FDP warnt vor Denunziantentum, Grüne sehen zu viele Schlupflöcher: Warum das Gesetz gegen spekulativen Leerstand für Debatten im Landtag sorgt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das von Schwarz-Rot in Hessen vorangetriebene umstrittene Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Immobilien soll erst im November vom Landtag verabschiedet werden. Dieser Schritt war ursprünglich schon jetzt in zweiter Lesung erwartet worden. Doch der Gesetzentwurf wurde auf Antrag der FDP-Opposition zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Somit soll es in der zweiten Novemberwoche eine dritte Lesung im Landtag geben. Es geht um Immobilien, die Eigentümer trotz Nachfrage bewusst leer stehen lassen, da sie zum Beispiel auf steigende Kaufpreise spekulieren.
FDP-Fraktionschef Stefan Naas sprach von einem der schlechtesten Gesetze dieser Legislaturperiode. Bei sehr wenigem Leerstand in Hessen fördere es Denunziantentum, verunsichere Vermieter mit Bußgelddrohungen und gebe dem Staat unverhältnismäßig Betretungsrechte bei Wohnungen.
