Gescheiterte Wahl: CDU- und SPD beteuern Geschlossenheit

Magdeburg (dpa/sa) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Bommersbach, hat am Freitag eine Verantwortung für die gescheiterte Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten zurückgewiesen. "Unsere Fraktion hat gestanden", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Landtagssitzung. Bommersbach geht nach der Abstimmung, bei der die schwarz-rot-gelbe Koalition keine eigene Mehrheit zusammenbekam, nicht von weiteren Folgen aus. "Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen, bei den Sachthemen sind wir gut beieinander."

CDU, SPD und FDP war es am Donnerstag im Landtag nicht gelungen, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Der favorisierte Kandidat Albert Cohaus fiel bei der Wahl durch. Der 62-Jährige führt die Geschäfte des Datenschutzbeauftragten bereits seit Januar 2021 als Stellvertreter interimsmäßig. Er erhielt im Parlament jedoch nur 46 Stimmen, 49 wären nötig gewesen. Ein zweiter Wahlgang wurde nicht beantragt. Die Koalition verfügt im Parlament über 56 Sitze.

Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zeigte sich überzeugt, dass ihre Fraktion geschlossen für Cohaus gestimmt hat. Sie habe mit den Abgeordneten gesprochen und diese hätten bestätigt, dass sie Cohaus gewählt hätten, sagte Pähle. "Aber Fakt ist: Die Koalition hat die Stimmen nicht zusammenbekommen." Dies müsse innerhalb des Bündnisses ausgewertet werden.