Gerichtsvize kritisiert fehlende Personalentscheidung

Münster (dpa/lnw) - In ungewohnt scharfer Form hat der Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts eine bislang fehlende Personalentscheidung des Landes kritisiert. "Dass das Spitzenamt in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit auch eine Senatsvorsitzendenstelle nach dem Ruhestandseintritt von Präsidentin Dr. Brandts Ende Mai 2021 seit inzwischen fast zwei Jahren unbesetzt ist, stößt deshalb auf wachsendes Unverständnis und führt hier wie auch in der interessierten Öffentlichkeit zu Fragen, die andernorts beantwortet werden müssen", sagte Sebastian Beimische am Donnerstag in Münster.

Der Vizepräsident hatte sich bei der Jahrespressekonferenz des OVG zur Personalausstattung der Gerichte und zur Beschleunigung von Verfahren geäußert. Die jetzt seit fast zwei Jahren nicht besetzte Präsidentenstelle war bereits auch Thema im Rechtsausschuss des NRW-Landtags. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte sich zu der Personalfrage nicht geäußert. Nachfragen zu den Bewerbern wollte der Minister Mitte Januar nicht beantworten.

Mit dem Präsidentensenat verknüpft ist ein am OVG anstehendes Großverfahren im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD. Die derzeitige personelle Lage in dem Senat lasse es nicht zu, sich seriös zu einem Starttermin zu äußern. Noch laufen nach Angaben des Vizepräsidenten auch noch Fristen für Stellungnahmen der Beteiligten. Allerdings sei der Start des Verfahrens auch nicht von der Besetzung des Präsidentenpostens abhängig.