Gerichtspräsident mahnt Fraktionen zu Kompromissbereitschaft
n-tv
Bis zum Ende der Legislaturperiode müssen alle neun Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichts neu gewählt werden. Dessen Präsident hat eine klare Erwartung an die Landtagsfraktionen.
Weimar (dpa/th) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, warnt bei den demnächst erforderlichen Nachwahlen von Verfassungsrichtern vor wechselseitigen Blockaden im Landtag.
"Ich habe die Hoffnung, aber auch die Erwartung an die politischen Akteure im Thüringer Landtag, dass sie sich alle ihrer Verantwortung dafür bewusst sind, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs neu gewählt werden müssen – inklusive des Amts des Präsidenten", sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur.
Es dürfe nicht passieren, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nicht zustande komme.
