Gericht prüft neue Klage gegen Kneipe in "Rigaer 94"
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Berlin (dpa/bb) - Der jahrelange Streit um die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße beschäftigt am Montag (9.00 Uhr) erneut das Landgericht Berlin. Die 59. Zivilkammer prüft eine neue Klage des Hauseigentümers, der die Räumung der Kneipe in dem Gebäudekomplex in Berlin-Friedrichshain verlangt. Ob die Richter noch am selben Tag eine Entscheidung treffen, war zunächst offen. Aus Sicherheitsgründen verhandelt die Kammer im Kriminalgericht Moabit. Die Polizei kündigte an, in "angemessener Form" vor Ort zu sein.
Bisher wurden Klagen der Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien abgewiesen. Da dies aber nicht aus inhaltlichen Gründen geschah, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich. Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die Räume im Seitenflügel der "Rigaer 94" seit Ende 2013 ohne Mietvertrag.
Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt. Der Gebäudekomplex "Rigaer 94" mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Zuletzt war es im Juni 2021 zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Hintergrund war eine seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Rund 750 Menschen haben am Donnerstagabend in Düsseldorf gegen eine Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Die Partei hatte anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni zu einer Veranstaltung mit dem Namen "Europa neu denken" in den Hofgarten geladen.
Steinkirchen (dpa/lby) - Ein Junge ist mit seinem Motorroller in Steinkirchen (Landkreis Erding) gegen einen Wohnwagen geprallt und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 15 Jahre alte Rollerfahrer war am Donnerstag auf einer Kreisstraße in Richtung Taufkirchen (Vils) unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Dort kam ihm der 44 Jahre alte Fahrer eines Auto-Wohnanhänger-Gespanns entgegen. Der Junge geriet laut Polizei aus zunächst unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit dem Anhänger.
Dresden (dpa/sn) - Mit landesweiten Kontrollen hat die Polizei am Donnerstag auf sächsischen Straßen nach Kriminellen gesucht. "Wir setzen mit diesem zweiten Fahndungs- und Kontrolltag in kurzer Folge unser neues landesweites Fahndungskonzept weiter um", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag. Mit der Aktion will die Polizei den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf regional und überregional handelnde Täter erhöhen.
Halberstadt/Magdeburg (dpa/sa) - Der 29-jährige Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat, soll nach Angaben von Zeugen im Raum Magdeburg gesehen worden sein. Es sei nicht auszuschließen, dass er öffentliche Verkehrsmittel benutze, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wer den Mann sehe, solle umgehend den Polizeinotruf 110 wählen.
Bad Liebenstein (dpa/th) - Das Totenkopfäffchen Steve aus dem Tierpark Bad Liebenstein (Wartburgkreis) ist am Montag mutmaßlich an einer Vergiftung gestorben. Wie Tierparkleiter Simon Geib am Donnerstag sagte, soll das dreijährige Tier zuvor von Unbekannten trotz einiger Hinweisschilder durch einen Zaun des Geheges gefüttert worden sein. Was er genau gefressen hatte, könne man demnach nicht sagen. Es könnten Pflanzen gewesen sein, die giftig für den Affen waren, sagte Geib weiter.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.