Gericht prüft neue Klage gegen Kneipe in "Rigaer 94"

Berlin (dpa/bb) - Der jahrelange Streit um die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße beschäftigt am Montag (9.00 Uhr) erneut das Landgericht Berlin. Die 59. Zivilkammer prüft eine neue Klage des Hauseigentümers, der die Räumung der Kneipe in dem Gebäudekomplex in Berlin-Friedrichshain verlangt. Ob die Richter noch am selben Tag eine Entscheidung treffen, war zunächst offen. Aus Sicherheitsgründen verhandelt die Kammer im Kriminalgericht Moabit. Die Polizei kündigte an, in "angemessener Form" vor Ort zu sein.

Bisher wurden Klagen der Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien abgewiesen. Da dies aber nicht aus inhaltlichen Gründen geschah, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich. Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die Räume im Seitenflügel der "Rigaer 94" seit Ende 2013 ohne Mietvertrag.

Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt. Der Gebäudekomplex "Rigaer 94" mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Zuletzt war es im Juni 2021 zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Hintergrund war eine seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers.