Gericht gewährt Nawalny nicht mehr Zeit
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Die russische Justiz wirft Kremlgegner Nawalny sieben Vergehen vor, darunter die Förderung von Extremismus. Der Angeklagte fordert mehr Zeit, um die Anklageschrift zu studieren. Die gewährt ihm das Gericht jedoch nicht. Im schlimmsten Fall muss er zusätzliche 30 Jahre in Haft.
Noch vor dem offiziellen Beginn eines neuen Prozesses gegen ihn hat der bereits inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny vor Russlands Justiz eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau wies eine Beschwerde Nawalnys zurück, der um mehr Zeit gebeten hatte, um die sehr umfangreiche Anklageschrift zu sichten. Am 6. Juni soll laut Gericht das Verfahren wegen angeblichen "Extremismus" gegen Nawalny beginnen, wofür ihm im schlimmsten Fall 30 Jahre Straflager drohen. Aktuell ist der 46-Jährige, der international als politischer Gefangener gilt, zu neun Jahren Haft verurteilt. Mehr als zwei hat er bereits abgesessen.
Insgesamt hat die russische Justiz sieben Anklagepunkte gegen Nawalny formuliert, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation und Verharmlosung des Nazismus. Der Kremlgegner weist das zurück. Vor zwei Jahren hat das Moskauer Stadtgericht, vor dem auch dieser Prozess nun stattfinden soll, bereits den von Nawalny gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) für extremistisch erklärt. Der FBK hat eine Reihe von Materialien über Korruption in Russlands Machtapparat bis hin zu Präsident Wladimir Putin veröffentlicht.
Nawalny, der als bekanntester Gegner Putins gilt, wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Der Oppositionelle wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.