Gericht erlaubt Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt
n-tv
Für den Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel ist eine propalästinensische Demo angemeldet. Die Stadt Frankfurt hatte die Versammlung verboten - doch das Verwaltungsgericht sieht das anderes.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Eine propalästinensische Demonstration darf am Dienstag - am Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel - in Frankfurt stattfinden. Das teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt mit und gab damit dem Eilantrag der Demo-Anmelder gegen ein Verbot statt.
Der Demonstrationszug wurde mit dem Titel "77 Jahre Widerstand - kein Frieden ohne Freiheit!" angemeldet, zwischen 18.00 und 22.00 Uhr sollen demnach am 7. Oktober 1.000 Menschen durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
In der vergangenen Woche hatte die Stadt Frankfurt ein Verbot erlassen und dieses auf die mit dem Datum der Versammlung erwartbare Symbolpolitik und eine polizeiliche Gefahrenprognose gestützt. So hatte das Ordnungsamt darauf verwiesen, dass bei dem Überfall der Hamas zahlreiche Menschen getötet und verschleppt worden seien. Eine solche Versammlung an diesem Tag könne als Verherrlichung von Gewalt und Billigung schwerer Straftaten interpretiert werden. Auch wäre die öffentliche Sicherheit ohne das Verbot gefährdet.
