Gericht erklärt Trumps Militäreinsatz in Los Angeles für illegal
n-tv
Anfang Juni entsendet Trump angesichts von Protesten gegen seine Abschiebepolitik Tausende Soldaten an die Westküste. Ein Richter erklärt den Einsatz jetzt für nicht zulässig. Er fürchtet die Schaffung einer nationalen Polizei - mit dem Republikaner als Boss.
Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und Soldaten des Marine Corps in Los Angeles für unzulässig erklärt. Die Soldaten seien damit beauftragt worden, Polizeiaufgaben in der kalifornischen Metropole zu übernehmen, und dies verstoße laut dem Gerichtsurteil gegen das Posse-Comitatus-Gesetz, berichten US-Medien übereinstimmend. Zu den Aufgaben der militärischen Einheiten zählten unter anderem auch die Festnahme von Personen und Kontrolle von Menschenmengen.
In einem 52-seitigen Urteil warnte der Bundesrichter Charles Breyer, dass Trump offenbar beabsichtige, "eine nationale Polizei mit dem Präsidenten als Chef zu schaffen". Trump hatte Anfang Juni rund 5000 Soldaten der Nationalgarde und der Marineinfanterie angesichts der Proteste gegen seine Abschiebepolitik in die Millionenmetropole geschickt. Die in Kalifornien regierenden Demokraten hatten die Entsendung der Truppen scharf kritisiert.
