Gericht entscheidet über Räumung von Linksautonomen-Kneipe

Berlin (dpa/bb) - Im jahrelangen Streit um die illegale Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße will das Landgericht Berlin am Montag (8.30 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Bei der mündlichen Verhandlung Anfang Februar hatte die zuständige 59. Zivilkammer einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser sei aber nicht zustande gekommen, hieß es übereinstimmend von den Anwälten beider Seiten. Der Hauseigentümer - eine Firma mit Sitz in Großbritannien - verlangt die Räumung der Kneipe. Zudem sollen die Kneipenbetreiber, die sich als Verein organisiert haben, für die Nutzung der Räume zahlen, die sie seit Ende 2013 ohne Mietvertrag verwenden.

Bislang wurden Räumungsklagen der Eigentümerfirma abgewiesen. Da dies aber nicht aus inhaltlichen Gründen geschah, war laut Gericht ein neuer Anlauf möglich. Bei dem Vergleichsvorschlag hatte das Gericht angeregt, einen Mietvertrag abzuschließen für die Räume in dem zum Teil besetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain. Der Hauseigentümer sollte auf rückwirkende Mietforderungen verzichten und der Verein künftig 650 Euro Miete monatlich zahlen.

Der Gebäudekomplex "Rigaer 94" mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt.

Nach Angaben eines Eigentümer-Anwalts ist zwischenzeitlich allen Mieterinnen und Mietern sowie Bewohnern der 31 Wohnungen gekündigt worden. Betroffen seien neben Altmietern alle Menschen, die bei Durchsuchungen der Polizei in dem Gebäudekomplex im Oktober 2021 angetroffen worden seien. Damals waren bislang unbekannte Wohnungen sowie ein Tunnelstück zum Nachbarhaus entdeckt worden. Eine rechtskräftige Entscheidung steht bislang in allen Fällen aus.