Gericht überlastet - sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freigelassen
Die Welt
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste wegen zu wenigen Mitarbeitern sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freilassen. Die Opposition ist entsetzt, die FDP bezeichnete den Vorgang als „Skandal“. In dem Bundesland regieren CDU und Grüne gemeinsam.
Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Überlastung sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freilassen musste, sehen SPD und FDP den neuen hessischen Justizminister in der Pflicht. Roman Poseck (CDU) habe bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Samstag in Wiesbaden und fragte: „Ist es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?“ Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion Schardt-Sauer bezeichnete die Freilassung als „Skandal mit Ansage“.
Der Justizminister habe vor kurzem als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) noch vor einer solchen Entwicklung gewarnt, sagte Rudolph. Falls es zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen kommen würde, hatte Posek den Worten Rudolphs zufolge von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ gesprochen.