Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben
n-tv
Wegen seiner Russland-Verbindungen gerät Gerhard Schröder parteiintern massiv in die Kritik. Die SPD will den Altkanzler aus der Partei werfen - scheitert aber vor einer Schiedskommission.
Seine Beziehungen zu Wladimir Putin haben Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD in Misskredit gebracht. Der Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das berichtet der "Spiegel", dem der Beschluss der Bezirksschiedskommission Hannover vorliegt.
Die Anträge seien "nicht begründet", urteilte die Schiedskommission. Schröder hätte gegen "Statuten, Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig machen" müssen. Dies ließe sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, heißt es im Beschluss. "Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt. Dies betrifft auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien, was zum Teil auch öffentlich eingeräumt wird. Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit."
Das Parteiordnungsverfahren, in dem als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich gewesen wäre, hatten 17 Parteigliederungen wegen dessen engen Beziehungen zu Russland ins Rollen gebracht. Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz entschieden, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sieben Parteigliederungen beantragten daraufhin die Berufung.
