Geplante Verfassungsänderung in Brandenburg sorgt für Zoff
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Potsdam (dpa/bb) - Eine geplante Verfassungsänderung im Brandenburger Landtag zu geschlechtergerechter Sprache, zur Besetzung des Präsidiums und dem Kampf gegen Antisemitismus sorgt für Streit. Dabei gehe es nicht in erster Linie um den Inhalt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Die "Märkische Allgemeine" schrieb am Samstag (online), dass eine Runde der Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Grünen, Linken und BVB/Freien Wählern ergebnislos auseinandergegangen sei. Nun ist offen, ob die Änderung bis zur Sommerpause noch möglich ist. Die Verfassung wird am 20. August 30 Jahre alt.
Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linksfraktion planen unter anderem, den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Das gilt unter den Fraktionen, die Gespräche führen, als unstrittig. Die Verhandlungen finden ohne die AfD statt. Sie lehnt die Verfassungsänderung ab.
Teils umstritten ist aber - auch innerhalb der Koalition - der Plan, die Besetzung des Landtagspräsidiums neu zu regeln. Damit würde nicht mehr unbedingt die größte Oppositionspartei einen Vizeposten erhalten, sondern nur eine der Oppositionsparteien soll im Präsidium vertreten sein. An Vizepräsident Andreas Galau von der AfD gibt es Kritik der übrigen Fraktionen unter anderem an dessen Amtsführung. Auch die geschlechtergerechte Sprache wird kontrovers diskutiert, doch als Kompromiss gilt eine abgespeckte Form ohne Binnen-I und mit der Formulierung Bürgerinnen und Bürger.
Kritik gibt es von den anderen Fraktionen an den Freien Wählern, die nach Angaben von Teilnehmern Forderungen stellen, die nichts mit der Verfassungsänderung zu tun haben.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.