Georgische Regierung will Oppositionsparteien verbieten

Georgien gehört lange Zeit zu den demokratischsten und prowestlichsten Ländern, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind. Seit die Partei Georgischer Traum regiert, wird das Land zunehmend prorussisch. Der Kreml-Kurs soll jetzt noch weiter vertieft werden.

In Georgien verschärft das prorussische Regierungslager sein Vorgehen gegen die Opposition: Die Regierungspartei Georgischer Traum will die drei größten Oppositionsparteien verbieten lassen, wie Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in Tiflis mitteilte. Ein entsprechender Antrag sei beim Verfassungsgericht eingereicht worden.

Er ziele auf ein Verbot der prowestlichen Koalition für den Wandel, der Vereinten Nationalen Bewegung des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili und des Blocks Starkes Georgien. Alle drei Parteien stellten "eine echte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung" dar, zitierte die georgische Nachrichtenagentur Interpress Papuaschwili. Die Opposition hingegen wirft der Regierung einen Abbau demokratischer Rechte und einen prorussischen Kurs vor.