Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Christian Lindners Immunität
Die Welt
FDP-Chef Christian Lindner schrieb für eine Bank ein Grußwort, von der er auch einen Kredit für sein Haus bekam. Nun prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob dies den Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllt – und ob die Immunität des Finanzministers für Ermittlungen aufgehoben wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Ein Sprecher betonte, dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Eine Entscheidung wird zeitnah erwartet.
Am Freitag soll Nancy Faeser erklären, ob sie bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Einem Medienbericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit Olaf Scholz Bundesinnenministerin bleiben.
Merz will den Kampf gegen Hans-Georg Maaßen eigentlich vermeiden – und kämpft ihn nun doch. Maaßen selbst zeigt sich siegesgewiss, in Thüringen hat er manchen Fürsprecher. Und auch im CDU-Präsidium weiß man, dass man ihm mit dem Verfahren sogar in die Karten spielen könnte.
Die Bundesregierung hatte vor zwei Monaten entschieden, dass die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt diesen Termin nun infrage: Unter den aktuellen Bedingungen sei „dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung“.
Anders als SPD-Chefin Esken schloss der Bundeskanzler Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine vorerst aus und forderte eine „seriöse Debatte“. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Ansage – schließlich gehe es auch um die „Frage einer Kriegsbeteiligung“.
Die Debatte über weitere Waffenlieferungen verfolgt den Kanzler sogar auf einer Lateinamerika-Reise. Ausgerechnet nach einer Äußerung der SPD-Parteivorsitzenden wird Olaf Scholz deutlich. Robust ging es auch bei einem Besuch in Chile zu.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen ein Ultimatum der CDU-Spitze, die Union zu verlassen. Es sei unklug, notfalls ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Seine Äußerungen seien nicht rassistisch, „sondern das, was viele Menschen im Land denken“.
Anders als SPD-Chefin Esken schloss der Bundeskanzler Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine vorerst aus und forderte eine „seriöse Debatte“. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Ansage – schließlich gehe es auch um die „Frage einer Kriegsbeteiligung“.
Berlins grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch verhängt eine neue Auto-Sperre in der Innenstadt – als Teil eines großen „Stadtumbauprojekts“. Ein Affront gegen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Unter Händlern ist die Wut groß, Klagen sind schon in Vorbereitung.
In Sachen Ökologie kann kaum ein Grüner dem Tübinger Oberbürgermeister etwas anhaben. Dennoch ist Boris Palmer in seiner Partei weitestgehend isoliert, die Mitgliedschaft ruht. Gibt es einen Weg zurück?
Heinrich August Winkler warnt vor einer Relativierung des Holocausts im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Vergleiche mit der NS-Zeit seien allenfalls im Detail angebracht. Auch zum derzeit so beliebten „Preußen-Bashing“ hat der Historiker eine klare Meinung.
Nach den neuen Versetzungsregeln ist in fast allen Bundesländern die Zahl von Schülern, die eine Klasse wiederholen weiter angestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wiederholten im Schuljahr 2021/2022 67 Prozent mehr Schüler als im vergangenen Schuljahr.