Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Christian Lindners Immunität
Die Welt
FDP-Chef Christian Lindner schrieb für eine Bank ein Grußwort, von der er auch einen Kredit für sein Haus bekam. Nun prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob dies den Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllt – und ob die Immunität des Finanzministers für Ermittlungen aufgehoben wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Ein Sprecher betonte, dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Eine Entscheidung wird zeitnah erwartet.
