Generalstaatsanwalt: Iran löst Sittenpolizei auf
DW
Die sogenannte Sittenpolizei kontrollierte vor allem die Einhaltung der Kleidungsvorschriften für Frauen. In Teheran ist Präsident Raisi mit seinen Ministern zu einer Krisensitzung im Parlament zusammengekommen.
Im Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden, die bislang hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig war. "Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen", zitierte die Tageszeitung "Shargh" Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri. Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung gab es nicht.
Gleichzeitig hat sich Präsident Ebrahim Raisi Medienberichten zufolge mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel getroffen. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna.
Es gab keine Details dazu, worüber genau auf dem Krisengipfel gesprochen werden sollte. Im Vorfeld gab es Spekulationen, es könnte um Forderungen der Demonstranten gehen. Zu diesen gehören unter anderem die Revision der iranischen Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs, aber auch Neuwahlen oder ein Referendum zur Reform des politischen Systems des Landes.
Beobachter allerdings hatten keine großen Erwartungen an das Treffen. Raisi betont immer wieder, dass der Iran zwar gegenüber Kritik tolerant sei, nicht aber gegenüber vom Ausland gesteuerten und von deren Söldnern ausgeführten Ausschreitungen, wie er die Proteste beschreibt. Außerdem behauptet der Kleriker, dass die iranische Verfassung zu den fortgeschrittensten der Welt zähle und keine Veranlassung bestehe, diese zu verändern.
Im Iran gibt es seit Wochen Proteste. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strenge Kleiderordnung für Frauen verstoßen haben soll. Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen. Zudem verhängte die Justiz mindestens sechs Todesurteile.
