Generaldebatte der UN-Vollversammlung tagt in New York

In New York trifft sich die Weltgemeinschaft, Putin fehlt dort. Aus der Ferne drängt er sich in den Mittelpunkt der diplomatischen Großveranstaltung.

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

Parallel zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York hat Russland die nächste Eskalation im Krieg mit der Ukraine angekündigt. Die von Moskau besetzten Gebiete wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die geplanten Abstimmungen umgehend für völkerrechtswidrig. Auch die US-Regierung wies die Pläne scharf zurück und kündigte an, die Scheinreferenden keinesfalls anzuerkennen.

Angesichts geplanter Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland betonen die UN die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. "Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin.

Zuvor hatten die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.

Die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die "Referenden" für die Zeit vom 23. bis 27. September an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.