Gemeinden plagen Finanzsorgen - Enttäuschung über Haushalt

Thüringens Landesregierung hat den Kommunen viel Geld für Investitionen versprochen. Aber die Finanzierung des Alltagsgeschäfts komme zu kurz, kritisiert der Städte- und Gemeindebund.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Städte und Gemeinden blicken trotz eines Milliardenprogramms für Investitionen sorgenvoll auf ihre Finanzen in den kommenden Jahren. "Für ihre tägliche Arbeit sind die Städte und Gemeinden finanziell nicht ausreichend ausgestattet", sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das gelte für die Zahlungen des Landes an die Kommunen im Haushaltsentwurf der Regierung für 2026/27. "Die Sorge, dass sie ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen können, überwiegt derzeit." 

Darum werde es auch bei der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes gehen, zu der am Mittwochnachmittag in Erfurt mehr als 200 Bürgermeister erwartet werden. "Die Stimmung ist nicht gerade euphorisch", so Rieder. Ebenfalls am Mittwoch wird der Haushaltsentwurf der Regierung erstmals im Thüringer Parlament beraten. 

Thüringens Landesregierung spricht im Gegensatz zum Verbands-Geschäftsführer von deutlichen Verbesserungen bei den Kommunalfinanzen. Sie verweist vor allem auf ein kreditfinanziertes Investitionspaket, bei dem die Kommunen in den kommenden vier Jahren jährlich 250 Millionen Euro an Darlehen von der Thüringer Aufbaubank für Investitionen bekommen können. Zins und Tilgung dafür will das Land übernehmen.