Geldwäsche: EU-Kommission drängt auf neue Regeln

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf, um Kriminelle zu behindern.

Es ist nicht so, dass es auf europäischer Ebene bislang keine Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche gäbe. Es gibt diverse europäische Richtlinien, die Kriminellen das Geschäfts vermiesen sollen, die „dreckiges“ Geld beispielsweise über Banken, Autohändler, Makler, Notare und Juweliere reinwaschen. Nur: Viele EU-Staaten setzen diese Richtlinien bislang nicht oder nur unzureichend um. Länder wie Estland, Malta oder Zypern sind bekannt dafür, beim Thema Geldwäsche gerne wegzuschauen; aber auch in Deutschland beklagen Fachleute große Defizite. Nun nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Am Dienstag legte sie ihre Vorschläge vor, die noch vom EU-Parlament und dem EU-Rat abgesegnet werden müssen. Dabei geht es um insgesamt drei Verordnungen und eine Richtlinie. Wichtig ist dabei: Verordnungen müssen, anders als Richtlinien, nicht von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gelten automatisch und in einheitlicher Weise in allen EU-Ländern. Damit können die Länder auch nicht mehr so einfach bei ihnen nicht genehmen Punkten ausscheren.