Geheimer AKW-Gipfel zwischen Lindner und Habeck gescheitert

Bereits zwei Mal hat die Ampel das Gesetz zur längeren Laufzeit von Atommeilern nicht durch das Kabinett bekommen. Grüne und FDP tragen dazu einen Streit auf offener Bühne aus. Im Raum steht der Vorwurf des Wortbruchs. Ein Vermittlungsversuch von Kanzler Scholz bringt keinen Durchbruch.

In der Ampel-Koalition ist der Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken neu entbrannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte die FDP auf, die Vereinbarung einzuhalten, nur zwei AKW nach dem Jahresende für begrenzte Zeit in Reserve zu halten. Die FDP bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einem mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen AKW. Ein von Kanzler Olaf Scholz angesetztes Schlichtungstreffen zwischen Habeck und Lindner im Kanzleramt endete am Mittag nach ntv-Informationen ohne Einigung.

"Die Zeit drängt", sagte Habeck dem "Spiegel". "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen." Es habe innerhalb der Regierung "die feste Absprache" gegeben, den Weiterbetrieb der beiden AKW sicherzustellen. "Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können." Genau das aber passiere gerade, sagte er mit Blick auf FDP-Chef Christan Lindner und die Liberalen.

Habeck hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reserve in der Energiekrise bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das Akw Emsland in Niedersachsen - vom Netz.