Geheimbericht bescheinigt Syrien verheerende Sicherheitslage
n-tv
Seit über einem halben Jahr ist Ahmed al-Sharaa in Syrien an der Macht. Die neue syrische Regierung hat inzwischen erste Reformen umgesetzt. Deutschland will beim Wiederaufbau helfen. Eine Analyse des Auswärtigen Amts scheint dort jedoch eklatante Missstände offenzulegen.
Die Sicherheitslage in Syrien ist auch gut sechs Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter "extrem volatil". Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet. Er soll zukünftig als Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen bei Asyl- und Abschiebefragen dienen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember Asylentscheidungen bei Syrerinnen und Syrern aufgrund der neuen Situation zu großen Teilen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zudem festgelegt, auch wieder nach Syrien abschieben zu wollen.
Die Informationssammlung des 29-seitigen Papiers mit Stand Ende März könnte dieses Vorhaben erschweren. Zwar sehen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung um Präsident Ahmed al-Sharaa. So seien etwa die berüchtigten "Anti-Terror-Gerichte" aufgelöst worden, ein wesentliches Unterdrückungsinstrument der vergangenen Diktatur. Doch insgesamt sei das Leben in Syrien in allen Landesregionen weiter sehr gefährlich. Bewaffnete Gruppierungen töteten Menschen, darunter verbliebene Milizen des Assad-Regimes.
