Geflüchtete aus Afghanistan: Menschenverachtung, perfektioniert
Frankfurter Rundschau
Der skrupellose Kurs der Bundesregierung gegenüber afghanischen Schutzberechtigten wird Leben kosten – und auch dem Rechtsstaat geht es an den Kragen. Ein Kommentar.
In Afghanistan hat soeben die Erde gebebt, inzwischen werden schon 1400 Tote gemeldet, es dürften noch mehr werden. Überdurchschnittlich viele von ihnen, heißt es, seien Frauen – denn sie würden nicht medizinisch versorgt, wenn sie ohne Begleitung eines Mannes kämen. So und noch viel schlimmer geht es zu in dem Land der Taliban, einem weltweit geächteten Regime, dem die Bundesregierung jetzt ausgerechnet diejenigen ausliefert, die dort besonders gefährdet sind: weil sie als Menschenrechtler:innen, Anwälte, Medienschaffende, Ortskräfte deutscher Organisationen für westliche Werte gekämpft, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehofft und daran mitgearbeitet haben.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das „Wort des Jahres“ 2025 gewählt. Die Entscheidung fiel am Freitag, 5. Dezember, in Wiesbaden.
Am Vormittag passierte das neue Wehrdienstgesetz den Bundestag. Doch es bestehen Zweifel, wie wirksam das neue Konzept sein kann. Derweil protestieren Schüler.
Heute wird im Bundestag über die Rente abgestimmt. Es könnte auf jede Stimme ankommen. Spannend wird vor allem, wie CDU und CSU stimmen. Der News-Ticker.
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Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
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Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.