GdP: Absage an Landesstellen problematisch für Sicherheit

Erfurt (dpa/th) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen hat die ablehnende Haltung des Finanzministeriums zu neuen Landesstellen kritisiert. "Wenn man grundsätzlich alles ablehnt, kann man auch nicht dazu kommen, dass eine bessere Sicherheit im Freistaat gewährleistet wird", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Wolfgang Gäbler am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Schon heute sei es vielerorts schwierig, bei der Polizei Fußstreifen auf die Straßen zu bringen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte zuvor einen Großteil der Personalanmeldungen der Ministerien für den Haushalt 2022 als "nicht angepasst" zurückgewiesen und zur Ausgabendisziplin aufgerufen. Um die Sicherheit im Freistaat zu gewährleisten, müssten auch wieder mehr Polizistinnen und Polizisten als Vollzugsbeamte eingesetzt werden, sagte Gäbler. Aktuell seien viele von ihnen mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Die Mehrbelastung habe zur Folge, dass immer öfter Prioritäten gesetzt werden müssten. "Wenn es zum Beispiel zeitgleich einen Verkehrsunfall mit Verletzten und einen Kellereinbruch gibt - dann muss die Person mit dem Kellereinbruch unter Umständen stundenlang auf die Polizei warten."