"Gasumlage hat sich zur Chaosumlage entwickelt"
n-tv
Gegen detaillierte Energiesparvorgaben, gegen die Gasumlage, für die Frauenquote: Jens Spahn bezieht im "Frühstart" zu verschiedenen Themen Stellung.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hält wenig davon, dass die Bundesregierung detaillierte Energiesparvorhaben verbreitet. "So hoch, wie aktuell die Gas-, die Strom-, die Spritpreise sind, überlegt sich jeder Bürger, überlegt sich jedes Unternehmen von ganz allein, wo man noch Energie einsparen kann", sagte Spahn im "Frühstart" von ntv.
Zudem agiere die Regierung widersprüchlich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe gesagt, dass jeder Beitrag zähle, "und gleichzeitig leistet die Bundesregierung nicht jeden Beitrag". Man müsse dann auch Biogas in Deutschland stärker nutzen und die Kernkraftwerke länger laufen lassen. "Wir können nicht sagen, jede Kilowattstunde zählt, und dann mitten im Winter sechs Prozent der deutschen Stromproduktion in den drei Kernkraftwerken abschalten."
Die geplante Gasumlage der Bundesregierung sieht der CDU-Politiker ebenfalls kritisch. "Diese Gasumlage hat sich vollends zur Chaosumlage entwickelt." Zunächst werde der Gaspreis erhöht, dann werde die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt, ehe die Unternehmen durch diese Umlage zum Teil mit Milliardengewinnen profitierten, die der Wirtschaftsminister per Übergewinnsteuer wieder abschöpfen möchte. "Das ist an jeder Stelle falsch abgebogen", sagte Spahn. "Es ist handwerklich schlecht gemacht und eine Umverteilung von unten nach oben."
