Gastro: Schwesig für dauerhaft verringerte Mehrwertsteuer
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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine Verlängerung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das Jahresende hinaus. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Es liegt im Interesse der Branche und auch der Bürgerinnen und Bürger, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz beibehalten wird", sagte Schwesig laut einer am Freitag in Schwerin veröffentlichten Mitteilung.
Der Mehrwertsteuersatz war als Reaktion auf die Umsatzeinbrüche in der Gastronomie während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Nach der bisherigen Regelung gilt der ermäßigte Satz noch bis Ende dieses Jahres. Medienberichten zufolge soll es darüber hinaus keine Verlängerung durch die Bundesregierung geben. Damit würden - wie auf Getränke - dann auch wieder für Speisen 19 Prozent fällig.
Das Gastgewerbe gehöre zu den Branchen, die am härtesten durch die Corona-Pandemie getroffen worden seien, Restaurants und Hotels hätten zeitweise sogar schließen müssen. Zudem habe die Branche nun mit deutlich gestiegenen Energiepreisen und Zurückhaltung der Verbraucher zu kämpfen, begründete Schwesig ihre Forderung. "Der Tourismus und das Gastgewerbe brauchen auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein", sagte Schwesig, forderte zugleich aber eine ganzjährige Beschäftigung im Tourismus und gute Bezahlung der Beschäftigten.
Mit dem Vorschlag renne die Ministerpräsidentin bei der FDP offene Türen ein, betonte FDP-Landes- und Fraktionschef René Domke. Ein dauerhaft ermäßigter Steuersatz für die Gastronomie schaffe Planungssicherheit und Akzeptanz. "Entlastet werden am Ende die Verbraucher und dadurch kann angesichts des sonst bereits im EU-Ausland zumeist angewandten ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf gastronomische Leistungen ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil ausgeglichen werden", sagte Domke.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.