Gabriel: Frieden mit Härte verteidigen
n-tv
Ex-Außenminister Gabriel ruft den Westen dazu auf, im Ukraine-Konflikt eine harte Haltung zu zeigen. Diese Krise lasse sich nicht einfach "wegdeeskalieren". Gabriel äußert sich auch klar zur umstrittenen Ostseepipeline: "Im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine hat sich Nord Stream 2 erledigt."
In der Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine hat der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel "eine ehrlichere und breitere Debatte" in Deutschland gefordert. Viele machten es sich im Augenblick etwas zu einfach, sagte der ehemalige SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Sache sei bei näherem Hinsehen politisch, militärisch und ethisch ziemlich kompliziert. "Natürlich sind Waffenlieferungen keine Lösung", so Gabriel. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Was erreichen wir, wenn wir tatenlos zusehen, wie jemand seinem Nachbarn militärische Gewalt androht und sie möglicherweise auch anwendet? Am Ende ist das eine Einladung an den Angreifer, es immer wieder zu tun."
Der Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu schicken, bleibe zwar richtig. Doch bereits im Jahr 2014 habe die Bundesregierung eine Ausnahme gemacht, um Kurden im Irak durch Waffenlieferungen zu helfen. Mit Blick auf die Ukraine riet Gabriel zu einer offenen Debatte über das Thema im Bundestag: "Da gehört es hin." Waffenlieferungen dürften jedenfalls am Ende nicht "hintenrum" beschlossen werden.
