G7 bieten China "konstruktive und stabile" Beziehungen an
DW
Im Verhältnis zu China versuchen sich die G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Japan an einer schwierigen Balance. Einerseits wollen sie sich gegen China wehren, andererseits werben sie um Kooperation.
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben China "konstruktive und stabile Beziehungen" angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe erklärten bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima: "Es ist notwendig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen gemeinsamer Interessen zu kooperieren." Die G7 verwiesen dabei auf Chinas "Rolle in der internationalen Gemeinschaft und die Größe seiner Wirtschaft". Die G7-Staaten riefen Peking insbesondere zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Gesundheitspolitik, der Schuldenproblematik armer Länder und der Wirtschaftsstabilität auf.
Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.
Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine "militärische Aggression" in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Seit der Invasion in der Ukraine hat China die Aggression allerdings nicht einmal verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben.
Die G7 warnten Peking in ihrer Erklärung auch vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Für die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer gibt es aus Sicht der G7-Staaten "keine rechtliche Grundlage". Die Erklärung nannte das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von 2016, das die Ansprüche für illegal erklärt hatte, als "wichtigen Meilenstein". Die Entscheidung sei "rechtlich bindend". Allerdings ignoriert China das Urteil.
Gemeinsam ist der Staatengruppe die Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan. In ihrer Gipfel-Erklärung bekräftigten sie "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". Die G7-Länder betonen, dass es "keine Veränderung" in ihrer Grundhaltung zu Taiwan gebe. Sie riefen "zu einer friedlichen Lösung" von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die demokratische Inselrepublik wird allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eigenständig regiert.
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