G7 beschließen "Steuerrevolution"

Finanzminister Scholz spricht von einer guten Nachricht für die Steuergerechtigkeit: Konzerne sollen künftig nicht mehr in Steueroasen flüchten können und mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Bernd Riegert berichtet.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der sieben leistungsstärksten Industriestaaten der Welt (G7) haben sich auf  ein Jahrhundert-Projekt geeinigt. "Eine beispiellose, durchschlagende Verpflichtung." So beschreibt zumindest die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen das Ergebnis der Beratungen in London. Denn vor rund 100 Jahren wurde das letzte Mal auf globaler Ebene eine Regelung zur Besteuerung von Unternehmen eingeführt. Damals wurde vom Völkerbund kurz nach dem Ersten Weltkrieg die Regel eingeführt, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie ihren physischen und rechtlichen Sitz, ihre "Betriebsstätte" haben. Dieses "Ortsprinzip" soll nun abgelöst werden durch das "Umsatz-Prinzip", das besser auf die Geschäftsmodelle der globalisierten Wirtschaft im Internet-Zeitalter passt. Die großen multinationalen Konzerne sollen in dem Land Steuern zahlen, in dem sie Umsatz machen. Google soll also dort versteuern, wo es seine Daten einsammelt und Werbung verkauft. Handelsplattformen wie Amazon sollen in dem Land Steuern zahlen, in dem ihre Kunden einkaufen. Die Neuordnung betrifft auch eher traditionelle Konzerne wie die deutschen Autobauer. Volkswagen würde dann mehr Steuern in China zahlen und weniger Europa. Denn die meisten Fahrzeuge setzt das Wolfsburger Unternehmen in China ab. Steuervermeidung ist heute nach einer Studie der Universität Oxford schon eher der Regelfall als die Ausnahme. Rund die Hälfte der im G7-Gastgeberland ansässigen internationalen Unternehmen zahlen in Großbritannien keine Steuern, weil sie ihre Gewinne ins Ausland verschieben.