G7-Beschlüsse erzürnen China und Russland
n-tv
Die G7-Staaten wollen die Abhängigkeiten von China reduzieren. Machtansprüche und militärische Schritte gegen Taiwan verurteilt der Staatenzusammenschluss scharf. In Fernost stoßen die in Japan getroffenen Beschlüsse auf wenig Zuspruch - ebenso wenig wie in Moskau.
China hat seine "starke Unzufriedenheit" mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder ausgedrückt. In Reaktion auf den G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, bei dem Vorwürfe gegen China in Bezug auf Menschenrechte und geopolitische Themen erhoben wurden, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: "Die G7 manipuliert weiterhin China-bezogene Angelegenheiten, diskreditiert und greift China an". Peking habe seinen "entschiedenen Widerstand" in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.
Die G7 hatten sich bei ihrem Gipfel durch unterschiedlich gelagerte Interessen schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu China zum Ausdruck zu bringen. Die G7-Länder boten Peking letztlich Zusammenarbeit etwa beim Klimaschutz und "stabile Beziehungen" an, warnten die stark aufrüstende Volksrepublik aber vor "Aktivitäten zur Militarisierung" im asiatisch-pazifischen Raum und verlangten Druck Pekings auf Moskau, seine Truppen umgehend aus der Ukraine abzuziehen.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland "zu zügeln". "Schauen Sie sich die diskutierten und getroffenen Entscheidungen beim heutigen G7-Gipfel in Hiroshima an, die sowohl Russland als auch China zügeln sollen", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Zusammenkunft.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."