G7 beraten über Russland, China und Iran

Die führenden westlichen Industriestaaten müssen sich zahlreichen Baustellen widmen. In einigen Fällen tickt die Uhr, wie die deutsche Außenministerin sagt.

Die Außenminister der führenden Industriestaaten des Westens haben sich nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland, China und dem Iran verständigt. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine seien sich die G7-Länder darin einig, dass es in Europa keine Grenzverschiebung geben dürfe, sagte die Grünen-Politikerin. Eine Überschreitung dieser Linie hätte "enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen".

Baerbock, die seit wenigen Tagen im Amt ist, unterstrich nach den Beratungen in Liverpool die Notwendigkeit zum Dialog. Die entsprechenden Foren wie etwa das sogenannte Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland gebe es. "Die Einladung dazu liegt seit Wochen, seit Monaten auf dem Tisch." Weitere Gesprächskanäle bestünden über den NATO-Russland-Rat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Baerbock betonte, die G7 arbeiteten "nicht gegen jemanden, sondern für etwas". Mit China, das bei allen globalen Fragen Partner, aber auch "Wettbewerber und Systemrivale" sei, strebe die Gruppe eine Kooperation zu fairen Bedingungen an - unter Achtung der Menschenrechte. Auch die Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in China 2022, wie ihn bereits die USA verkündet hatten, dürfte in Liverpool eine Rolle spielen. Der Volksrepublik werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, besonders gegen Minderheiten wie die muslimischen Uiguren, vorgeworfen.

Sorgen bereiten den Industriestaaten zudem die nuklearen Bestrebungen des Irans. Angesichts der stockenden Atomverhandlungen mit der Islamischen Republik in Wien sagte Baerbock, man sei um mehrere Monate zurückgefallen. Der Iran habe massiv Vertrauen verspielt. Deutlich sei die Forderung geworden, dass die Regierung in Teheran zum alten Verhandlungsstand zurückkehren müsse. Die Gespräche seien "kein Selbstzweck", sondern sie sollten verhindern, dass das Land Ressourcen und Know-how bekomme, um eine Atombombe zu bauen. "Die Zeit läuft uns an dieser Stelle davon", so die Bundesaußenministerin.

Die Gastgeberin, die britische Außenministerin Elizabeth Truss, sagte: "Wir müssen uns verteidigen gegen die wachsenden Gefahren durch feindliche Akteure, und wir müssen eng zusammenhalten und Aggressoren die Stirn bieten, die Freiheit und Demokratie einschränken wollen." Um dies zu erreichen, müssten die G7 stärker mit einer Stimme sprechen.