Günther unterstützt Neuwahl des ganzen CDU-Bundesvorstandes
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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die geplante Neuwahl der gesamten CDU-Führung. "Es ist für die Neuaufstellung das richtige Signal, jetzt nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen", erklärte Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, am Montag in Kiel. "Der dafür zuständige Bundesparteitag sollte möglichst noch in diesem Jahr stattfinden." Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag seien von dem Wunsch geprägt gewesen, mit Gemeinsinn zu neuer Stärke zu kommen.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte nach der verlorenen Bundestagswahl am Donnerstag angekündigt, er wolle den nun notwendigen Erneuerungsprozess seiner Partei moderieren und den Gremien dafür einen Parteitag vorschlagen.
"Noch wichtiger als die personellen Weichenstellungen sind nach meiner Auffassung die Diskussionen über die inhaltlichen Schwerpunkte", äußerte der Kieler Regierungschef Günther. "Für sie sollten wir uns anschließend ausreichend Zeit nehmen, um sie breit in unserer Partei zu führen." Günther bekräftigte seine grundsätzliche Haltung gegen eine Mitgliederwahl politischer Führungspositionen der Bundespartei. "Eine Beteiligung unserer Mitglieder am Entscheidungsprozess halte ich hingegen für absolut richtig und notwendig." Die Meinung der Parteimitglieder sollte in die Entscheidungsfindung des Bundesparteitages stärker einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund begrüße er die Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz am 30. Oktober. "Dies kann nach meiner Auffassung nur ein erster Schritt sein", erläuterte Günther. "Wir werden in unserem Landesverband im Vorfeld des Bundesparteitages ein Stimmungsbild in unseren Verbänden für unsere Delegierten einholen."
München (dpa/lby) - Das Frühjahr 2024 war bundesweit das wärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 - das zeigte sich auch in Bayern. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag berichtete, begann das Frühjahr im Freistaat mit einem Temperaturrekord im März und endete mit heftigen Gewittern sowie wolkenbruchartigen Regenfällen im Mai.
Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."