Günther unterstützt Kompromiss beim Bürgergeld
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Kiel (dpa/lno) - Der Kompromiss von Ampel und Union für das geplante Bürgergeld stößt auf viel Zustimmung in Schleswig-Holstein. Mit dem Vereinbarten könne er sehr gut leben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Was die Union moniert habe, sei nun korrigiert. Fördern und fordern stehe weiter im Mittelpunkt. Wer Leistungen bekomme, müsse auch eine Gegenleistung erbringen.
Auch die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP unterstützten das Ergebnis. Demnach soll es die von der Ampel geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" ohne Sanktionen nun nicht geben. Stattdessen sollen von Anfang an Leistungsminderungen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Zudem sinkt auf Druck der Union das Schonvermögen von zunächst vorgesehenen 60.000 Euro auf 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft und 15.000 Euro für jede weitere.
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose ablösen. Vieles von dem, das die Union gefordert habe, sei erfüllt, sagte Günther. "Das ist ein guter Kompromiss."
Trotz der Änderungen bleibe es die größte sozialpolitische Reform der letzten Jahrzehnte, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Endlich würden Menschen in ohnehin schwieriger Situation angemessen unterstützt. "Der stärkere Fokus auf mehr Qualifizierung und die Vermittlung in gute Arbeit passt angesichts des Fachkräftemangels gut in unsere Zeit." Es gehe darum, Menschen wieder langfristig in gute Arbeit zu bringen, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Der höhere Regelsatz fange gestiegene Kosten ab.
Greiz (dpa/th) - Starkregen und Gewitter haben am Samstagnachmittag zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz und an weiteren Orten in Ostthüringen ausgelöst. Das teilte die Leitstelle Gera mit. Besonders betroffen war demnach der Bereich um Ronneburg. Dort kam es zu überfluteten Straßen, Feldern und vollgelaufenen Kellern. Auch im Geraer Stadtteil Liebschwitz sei ein kleinerer Bach übergelaufen. Die genaue Zahl der Einsätze ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.