Günther nennt Ampel-Regierung "verantwortungslos"

Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat von der Bundesregierung einen Wechsel zur Sachpolitik gefordert. "Obwohl wir solch herausfordernde Zeiten erleben, zieht die Regierung überhaupt nicht an einem Strang", sagte der CDU-Politiker. "Jede Entscheidung in Berlin wird von mindestens einem der Koalitionspartner gleich wieder infrage gestellt, wie man aktuell bei der Haushaltseinigung sehen kann. Der Fokus ist nur auf das eigene Parteiprofil und Klientel gerichtet."

Das gemeinsame Ziel stehe dabei nicht im Mittelpunkt. "Das habe ich in dem Ausmaß noch nicht erlebt", sagte Günther. Die multiplen Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die anhaltende Migrationsbewegung erschwerten das Ganze noch. "In einer solchen Ausnahmesituation so zu agieren, halte ich für verantwortungslos." Das führe zu einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.

Als Beispiel nannte Günther den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes. Viele Menschen seien in tiefer Sorge gewesen. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe bei dem ersten Entwurf des Gesetzes eher die eigene Partei als die Bevölkerung im Blick gehabt. "Das hat zu erheblicher Politikverdrossenheit geführt." "Ich habe mich in den ersten anderthalb Jahren der Ampel-Koalition mit Kritik zurückgehalten", sagte Günther. "Unabhängig von den aktuellen Krisen, die das Regieren im Moment nicht leicht machen, muss eine Regierung aber irgendwann in einen normalen Arbeitsmodus kommen." Der sei derzeit nicht zu erkennen.