Günther nennt Ampel-Regierung "verantwortungslos"
n-tv
Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat von der Bundesregierung einen Wechsel zur Sachpolitik gefordert. "Obwohl wir solch herausfordernde Zeiten erleben, zieht die Regierung überhaupt nicht an einem Strang", sagte der CDU-Politiker. "Jede Entscheidung in Berlin wird von mindestens einem der Koalitionspartner gleich wieder infrage gestellt, wie man aktuell bei der Haushaltseinigung sehen kann. Der Fokus ist nur auf das eigene Parteiprofil und Klientel gerichtet."
Das gemeinsame Ziel stehe dabei nicht im Mittelpunkt. "Das habe ich in dem Ausmaß noch nicht erlebt", sagte Günther. Die multiplen Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die anhaltende Migrationsbewegung erschwerten das Ganze noch. "In einer solchen Ausnahmesituation so zu agieren, halte ich für verantwortungslos." Das führe zu einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.
Als Beispiel nannte Günther den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes. Viele Menschen seien in tiefer Sorge gewesen. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe bei dem ersten Entwurf des Gesetzes eher die eigene Partei als die Bevölkerung im Blick gehabt. "Das hat zu erheblicher Politikverdrossenheit geführt." "Ich habe mich in den ersten anderthalb Jahren der Ampel-Koalition mit Kritik zurückgehalten", sagte Günther. "Unabhängig von den aktuellen Krisen, die das Regieren im Moment nicht leicht machen, muss eine Regierung aber irgendwann in einen normalen Arbeitsmodus kommen." Der sei derzeit nicht zu erkennen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.