Günther: Bundesregierung lässt Norden und Osten im Stich
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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirft der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Vernachlässigung des Nordens und Ostens vor. Der CDU-Politiker begründete dies am Montag in Kiel damit, dass die Autobahn A20 in der Liste der 144 Beschleunigungsprojekte der Ampel-Koalition fehle. Es sei ein schwerer Schlag, dass die A20 entgegen Zusagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht auf der Liste stehe.
Der CDU-Landesvorsitzende verwies nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Unternehmensverbandes Nord, Philipp Murmann, darauf, dass von den 144 Projekten 138 im Süden und Westen seien - aber kein einziges in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. "Diese Bundesregierung lässt den Norden und Osten der Republik im Stich." Ihm erschließe sich auch nicht, weshalb andere Projekte wie der Ausbau der A21 und der B5 nicht auf der Liste stünden.
Treibe man solche Projekte nicht voran, drohten Nachteile für die Umwandlung der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität sowie Wirtschaft und Sicherung des Wohlstands in Norddeutschland insgesamt. "Wir werden auch die Ziele der Klimawende schwer erreichen, wenn wir den Unternehmen, die sich rund um die erneuerbaren Energien im Norden ansiedeln wollen, keine vernünftige Infrastruktur anbieten können." Das Land werde sich dafür einsetzen, dass die A20 mit gleicher Priorität gebaut werde wie die 144 Projekte, versprach Günther.
Die Ampel habe den Norden und seine Entwicklungsmöglichkeiten offenkundig überhaupt nicht auf der Agenda, sagte Murmann. "Der Weiterbau der A20 mit fester Elbquerung ist für die Weiterentwicklung von Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland von großer Bedeutung." Die Koalition in Berlin müsse ihre Entscheidung überdenken.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.