Görlach Global: Joe Bidens neue Eindeutigkeit gegenüber Taiwan
DW
Wie verhalten sich die USA, falls China Taiwan angreift? Liefern sie nur Waffen oder greifen sie mit Truppen ein? Joe Biden setzt Xi Jinping mächtig unter Druck, meint Alexander Görlach.
Zwar bestritten sowohl das Weiße Haus als auch das State Department sofort eine neue Qualität der Aussage und auch der Präsident relativierte sich selbst einen Tag später, aber in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit ist die Äußerung nicht zu unterschätzen - das zeigt insbesondere die scharfe Reaktion aus Peking: Erstmals in der Geschichte ihrer über 40-jährigen Partnerschaft sagt mit Joe Biden ein US-Präsident Taiwan und seiner Bevölkerung militärischen Beistand zu, sollte die Volksrepublik China der Androhung ihres Anführers Xi Jinping Taten folgen lassen, und das demokratische Eiland erobern wollen.
Xi hat es seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 zu seiner Lebensaufgabe gemacht, Taiwan, das etwa 100 Meilen vor der Küste Chinas liegt, mit der Volksrepublik - wie er es nennt - "wiederzuvereinigen”. Zwar wird der chinesische Machthaber nicht müde zu behaupten, Taiwan sei eine "abtrünnige Provinz" Chinas. In Wahrheit allerdings hat die kommunistische Volksrepublik nie Befugnisse über die Insel gehabt.
Die Vereinigten Staaten unterhalten seit 1979 spezielle Beziehungen zu Taiwan. Die schloss zwar militärische Unterstützung nie implizit aus, war aber auch nicht explizit ausbuchstabiert. Ende der 1970er-Jahre wäre die verarmte Volksrepublik, die durch dessen Tod 1976 gerade erst den Klauen Maos entkommen war, nicht in der Lage gewesen, dem aufstrebenden Tech-Standort Taiwan gefährlich zu werden. Als China Mitte der 1990er-Jahre stärker geworden war und mit Provokationen gegen Taiwan begann, sandten die USA einen Flugzeugträger durch die Taiwanstraße, um Peking klar zu machen, dass am Status der Insel nicht gerüttelt werden dürfe. Die Volksrepublik ließ wieder von ihrem Tun gegen Taiwan ab.
Unter Xi Jinping hat China die Militärausgaben in sagenhafte Höhen geschraubt. Das Ziel des Diktators ist nicht nur die Unterwerfung Taiwans, sondern des ganzen Westpazifiks. Unter ihm ist nicht nur die chinesische Marine zur zweitgrößten der Welt, sondern auch das Selbstbewusstsein Pekings angewachsen. So drangen im vergangenen Jahr hunderte Kampfjets in den taiwanesischen Luftraum vor, um Pekings Drohung gegenüber der Insel zu unterstreichen. Von Indien bis Australien kaufen die Länder Waffen (vor allem U-Boote), um der neuen Aggressivität Pekings etwas entgegenzusetzen. Die taiwanesische Präsidentin hat bereits mehrfach zu Protokoll gegeben, dass man das Land gegen China verteidigen werde.
Bereits unter Donald Trump, der Taiwan diplomatisch aufgewertet und reichlich Waffen an Taipeh verkauft hat, trat Peking aggressiver auf. Aber selbst Trump, der um starke Worte gegenüber China nie verlegen war, artikulierte nicht explizit Verteidigungsbereitschaft der Vereinigten Staaten für Taiwan. Das ist nun geschehen, und zwar in einem Moment, in dem die Welt Parallelen zwischen Putins Krieg gegen die Ukraine und Xis möglichem Krieg gegen Taiwan zieht.
