Frischer Wind in den deutsch-israelischen Beziehungen
DW
Bei ihrem Antrittsbesuch kritisiert Außenministerin Baerbock Israels Siedlungspolitik, spricht Menschenrechte an und bekennt sich zu Deutschlands historischer Verantwortung für Israels Sicherheit.
Als Annalena Baerbock und ihr israelischer Amtskollege Yair Lapid zur Pressekonferenz kommen, wirken beide so vertraut, als hätten sie sich schon lange gekannt. Dabei fehlt es nicht an Differenzen. "Wir halten den Siedlungsbau für schädlich und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagt die deutsche Außenministerin wie selbstverständlich, nachdem die beiden die Vorzüge eines intensiven Dialogs unter Freunden beteuert haben.
Mit sehr klaren Sätzen zu schwierigen Themen, wie hier zur israelischen Siedlungspolitik, hebt sich die Grünen-Politikerin bei ihrem Antrittsbesuch in Israel von den Vorgängern ab. Ebenso darin, dass sie sich auf Menschenrechte fokussiert und von einer "wertegeleiteten Politik" spricht. Auch Baerbock wirbt für den seit 2014 eingefrorenen Friedensprozess mit dem Ziel "Zwei-Staaten-Lösung". Dennoch wirkt der Besuch, als würde sich in der deutschen Diplomatie gerade ein Generationswechsel vollziehen.
Noch am Vorabend des offiziellen Besuches traf die Außenministerin in Jerusalem junge Vertreter von israelischen Think Tanks und NGOs, die die Lage in der Region aus ihrer Sicht schilderten.
Beim Thema Menschenrechte hat die Außenministerin mit Israel aktuell etwas zu klären. Die israelische Regierung stufte Ende 2021 sechs palästinensische NGOs, die zum Teil mit Steuergeldern des Auswärtigen Amtes unterstützt werden, als Terrororganisationen ein. Berlin will Beweise sehen, die Israel bisher offenkundig nicht liefert. Darauf angesprochen verteidigt Lapid die Entscheidung und verweist auf Anhaltspunkte, die nahe legen sollten, dass aus den Finanzmitteln der NGOs nicht nur Hilfsaktivitäten, sondern auch Terror finanziert wurde. Es gebe hochrangige Gespräche zwischen Deutschland und Israel darüber, wie man das Problem löse, versicherte der Außenminister.
Baerbock nahm die Reise auch zum Anlass, noch einmal zu versichern, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson bleibt. "Wir werden hinter diese Linie nicht zurückfallen. Israel muss sich beim Thema Sicherheit auf Deutschland verlassen können", sagte Baerbock.
