Friedrich Merz und sein Balanceakt in Israel
n-tv
Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz trifft auf den israelischen Oppositionsführer Jair Lapid. Wenig später muss Merz Premierminister Benjamin Netanjahu die deutschen Sorgen über die Justizreform in Israel mitteilen. Ein Grat, der vor allem in Jerusalem ziemlich schmal werden kann.
Als "Leader of the Opposition" wird Friedrich Merz in den vergangenen zwei Tagen oft angekündigt. Der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende war von Montag bis Mittwochmorgen zu Besuch in Israel und traf auf ein Land, das nicht nur von außen bedroht ist, sondern auch innenpolitisch.
Die geplante Justizreform, die es der aktuellen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu ermöglichen würde, die Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs stark einzuschränken und seine Entscheidungen womöglich sogar zu überstimmen, sorgt für großen Unmut in der Bevölkerung. Von einem "dunklen Albtraum" sprechen einige Vertreter aus der Zivilgesellschaft, von einer "konstitutionellen Krise" andere. Schon seit Wochen gehen die Menschen in Israel gegen das geplante Vorhaben der Regierung auf die Straße.
Merz muss bei seinem Besuch einen Balanceakt hinbekommen: Am Montag ein Treffen mit dem israelischen Oppositionsführer Jair Lapid, der Merz sein Entsetzen über die Politik der aktuellen Regierung mitgeteilt haben wird. Am Dienstag dann ein Treffen mit Netanjahu. Über das Gespräch sagte der CDU-Chef unmittelbar danach ntv: "Ich habe ihm (Netanjahu) unsere Sorgen auch mitgeteilt, dass wir das Gefühl haben, dass hier zurzeit eine Diskussion geführt wird, die in der Tat die Gewaltenteilung in Israel in Frage stellen könnte."
