Friedrich Merz sieht schwarz: Grüne Zukunft unter Baerbock für CDU unvorstellbar
Frankfurter Rundschau
Friedrich Merz arbeitet sich weiter an Annalena Baerbock und den Grünen ab. Die reagieren gelassen.
Berlin – „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.“ Auf Twitter griff CDU-Politiker Friedrich Merz den Migrations-Plan der Grünen scharf an. Dieser sieht vor, Themen rund um Gleichberechtigung und Teilnahme in einem eigenen Ministerium zu bearbeiten. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrer Partei. Merz befürchtet Unordnung und überflüssige Regeln – auch in Bezug auf das Gendern. „Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“, wetterte der CDU-Politiker auf Social Media. Generell kommen nach Angaben von Friedrich Merz durch die Grünen hohe Kosten sowie zusätzlicher Bürokratieschub auf die Bürger:innen zu, „wie ihn das Land noch nie gesehen hat“. Dass mit der Idee eines neuen Ministeriums ein Minister Gesetzesvorhaben blockieren könnte, wenn sie nach seinem persönlichen Ermessen mit dem Klimaschutz unvereinbar sind, hält Merz für unsinnig – sogar das Grundgesetz müsste hierfür laut ihm geändert werden. Unterstützt wird er bei seiner düsteren Zukunftsmalerei aus den Reihen seiner Partei.More Related News