Friedlicher Protest für Palästina in Frankfurt

Vor der Alten Oper in Frankfurt fordern rund 1500 Menschen ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die Sorge, dass der öffentliche Frieden in der Stadt dadurch gefährdet sei, erfüllt sich nicht. Es gibt aber vereinzelte Straftaten.

Es ist eine sehr große Menschenmenge, die sich am Samstagnachmittag vor der Alten Oper in Frankfurt versammelt hat. Nach Angaben der Polizei sind es etwa 1500 Teilnehmende. Mehrere Palästina-Fahnen werden geschwenkt, immer wieder ruft die Menge „Free Palestine“ und „Free Gaza“. Palästinenser-Tücher werden zahlreich getragen und viele Plakate in die Luft gehalten. Rund herum steht ein enormes Polizeiaufgebot. Dann beginnen die Redner auf der Bühne über die aktuelle Gewalt im Nahen Osten zu sprechen.

Das ist sie also, die Kundgebung, die den „öffentlichen Frieden und die Sicherheit in Frankfurt“ gefährde, wie das städtische Ordnungsamt im Vorfeld mitteilte und die Veranstaltung untersagte. Auch das hessische Innenministerium fürchtete „hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen – bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels“ auf der Kundgebung und ordnete als oberste Versammlungsbehörde das Verbot an.

Die Organisator:innen wandten sich an das Frankfurter Verwaltungsgericht, welches das Verbot schließlich am Freitag kippte. Am Samstagnachmittag wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Verbot der Stadt Frankfurt am Main als rechtswidrig zurück. Die Kundgebung wurde mit einigen Auflagen genehmigt. So durfte Israel nicht das Existenzrecht abgesprochen werden.

Die Einschätzung der Judikative, dass man vorangegangene Veranstaltungen nicht mit einer neuen vergleichen und pauschal verbieten dürfe, erwies sich als richtig. Denn die Kundgebung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ am Samstagnachmittag verlief tatsächlich friedlich. Die Polizei sprach im Nachhinein von einer „kooperativen Zusammenarbeit des Versammlungsleiters“ mit den Einsatzkräften vor Ort.

Nichtsdestotrotz gab es vereinzelte Straftaten durch einzelne Teilnehmende. Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Auflagen der Stadt, so die Polizei. Immer wieder wurden Menschen von der Polizei aus der Menge geholt, die ungebührende Plakate nach oben hielten. Etwa das englische Pendant zu „Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina“ oder „Auch Palästina hat ein Recht auf Selbstverteidigung“ samt Apartheidsvorwurf. Am widerlichsten war sicherlich das englische Plakat mit „Ein Holocaust rechtfertigt nicht einen anderen“, welches die Polizei ebenfalls kassierte.