Friede, Freude, SPD
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Nach Putins Aussage, dass sich Russland mit keinem NATO-Staat anlegen will, müssten die Alarmglocken lauter denn je schrillen, denn so ähnlich hatte er über die Ukraine gesprochen. Doch die Sozialdemokraten geben sich pazifistischem Wunschdenken hin - und strafen Realpolitiker ab.
Wenn Olaf Scholz einmal nicht mehr Kanzler ist, werden drei Dinge von ihm in Erinnerung bleiben: seine Erinnerungslücken, seine Unfähigkeit zur Kommunikation und seine "Zeitenwende"-Rede unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und im Februar 2022, mit der der Sozialdemokrat zeigte, dass er das Zeug zum großen Staatslenker gehabt hätte. Nach Putins Aggression "lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan."
Danach folgte eine quälend lange Zeit, in der die Regierung unter Schweigen des Kanzlers und Ausreden aller Art Lieferungen an die Ukraine hinauszögerte. Auf dringend benötigte Taurus-Marschflugkörper wartet das sich verteidigende Land nach wie vor. Andererseits gehört Deutschland inzwischen zu den größten Lieferanten von Militärausrüstung an die Ukraine. Scholz begründet seinen Kurs seit Monaten so: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren." Genau das erlebt die Welt seit Monaten: einen Stellungskrieg wie vor 100 Jahren, bei dem niemand gewinnt und niemand verliert.
Natürlich kann es sein, dass hinter der Haltung von Scholz Strategie steckt, etwa dass Deutschland die wenigen einsatzfähigen Waffen, die es hat, nicht auch noch rausrücken will für den Fall, dass Russland einen NATO-Staat angreift und die Amerikaner nach der Wahl eines Republikaners zum Präsidenten sagen: euer Ding! Sollte es so sein, möge der Kanzler sich erklären, damit das Rätselraten ein Ende hat. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass er vor Putins Andeutungen zurückweicht, Atomwaffen einzusetzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gewährte einen Einblick in die Gedankenwelt der Genossen. Auf dem jüngsten Parteitag lobte er Scholz dafür, in Peking von China "die Zusage" erhalten zu haben, dass "niemals Atomwaffen eingesetzt werden dürfen in kriegerischen Auseinandersetzungen".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.