"Frauen sind keine Gebärmaschinen"
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Die CDU-Politikerin Julia Klöckner weist die Forderung der AfD nach einer höheren Geburtenrate im "ntv Frühstart" entschieden zurück. Gegen die Wirtschaftsflaute nimmt sie den Kanzler in die Pflicht: Es brauche einen Krisengipfel und ganze Maßnahmenpakete.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland zu beleben. "Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier irgendein kleines Programm oder dort eins zu machen, sondern Sofortprogramm heißt, ein Bündel an Maßnahmen, das unsere Wirtschaft entlastet", sagte Klöckner in der ntv-Sendung "Frühstart". Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin schlägt vor, die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken, den Spitzenausgleich zu belassen sowie Turbo- und Superabschreibungen zu erlauben.
"Arbeit und Leistung müssen sich lohnen", sagte die CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz, Überstunden sollten steuerfrei sein. Den Bundeskanzler forderte sie auf, einen Krisengipfel im Kanzleramt mit allen Ministerien abzuhalten. "Damit diese endlich an einem Strang ziehen und sich nicht das Finanz- und das Wirtschaftsministerium blockieren und gar nichts geschieht, und unsere Wirtschaft abwandert oder die Türe zuschließt."
Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die in Deutschland abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, unterstützte sie ausdrücklich. "Wenn die Kriterien neu sind, muss man auch neu entscheiden", sagte Klöckner. "In so einer Energiemangellage, in der die Energiekosten so hoch sind, darf man nicht noch eine Energiequelle abschalten."
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.