Französische Regierung will Ausweisung jedes Ausländers nach schwerer Straftat ermöglichen
Die Welt
Künftig soll in Frankreich jeder Ausländer nach einer Straftat des Landes verwiesen werden können, kündigt Innenminister Gérard Darmanin an. Um für dieses Gesetz eine Mehrheit zu bekommen, sei die Regierung bereit, „sogar mit einer Partei der Linken“ zu diskutieren und „Kompromisse zu finden“.
Frankreichs neue Regierung will die Ausweisung „jedes Ausländers“ ermöglichen, der schwere Straftaten begangen hat. „Derzeit darf ein Ausländer, der schwere Straftaten begangen hat, nicht ausgewiesen werden, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt“, zitierte die Zeitung „Le Monde“ Innenminister Gérard Darmanin am Samstag in ihrer Online-Ausgabe. Dazu zähle eine Einwanderung nach Frankreich mit unter 13 Jahren.
Die Regierung will laut Darmanin, dass künftig jeder ausländische Straftäter des Landes verwiesen werden kann, „unabhängig von den Bedingungen seines Aufenthalts auf dem nationalen Territorium“. Eine entsprechende Regelung werde das Innenministerium in ein Gesetzespaket aufnehmen, das direkt nach der Sommerpause vorgestellt werden solle.