Frankreichs Senat billigt Rentenreform

Die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron befindet sich womöglich auf der Zielgeraden. Der Senat hat dem Vorhaben zugestimmt. Die Abstimmung in der Nationalversammlung wird aber noch einmal spannend.

Für den Reformtext stimmten 193 Senatoren, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich. Bereits vor einer Woche hatte der Senat die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Jetzt ging es um das gesamte Vorhaben.

In der Nationalversammlung steht die Abstimmung über die Reform am Donnerstagnachmittag an. Sollten die Abgeordneten zustimmen, hätte das Vorhaben endgültig das Parlament passiert. Bis zuletzt konnte die Regierung sich aber nicht sicher sein, eine Mehrheit für ihr wohl wichtigstes Vorhaben zu bekommen. Denkbar ist auch, dass sie die Reform mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung boxt.

Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit mehreren Regierungsmitgliedern und den Parteispitzen des Regierungslagers. Laut führenden Parteimitgliedern denkt der Präsident im Fall einer Niederlage in der Nationalversammlung über deren Auflösung und Neuwahlen nach. Angesichts der massiven Proteste in der Bevölkerung gegen die Rentenreform dürfte das Regierungslager dabei allerdings Federn lassen.  

Eine Abstimmung in der Nationalversammlung sei "sehr, sehr riskant", sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Bruno Retailleau. Die linkspopulistische Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot warf Wirtschaftsminister Bruno Le Maire derweil "aktive Korruption" vor. Sie beruft sich in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft auf einen Medienbericht, dem zufolge der Minister republikanischen Abgeordneten persönlich Vorteile für den Wahlkreis im Fall eines Ja zur Rentenreform zugesagt habe.

Nach Umfragen sind etwa zwei Drittel der Franzosen gegen die Reform. Sechs von zehn Bügerinnen und Bürgern befürworten außerdem weitere Proteste auch nach einer endgültigen Verabschiedung.