Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensanträge
n-tv
Nach zuletzt turbulenten Wochen kann Frankreichs Regierung durchatmen. Sie übersteht zwei Misstrauensanträge - sowohl von links als auch von rechts. Nun kann Premier Lecornu mit den Haushaltsberatungen beginnen. Allerdings droht Druck von der Straße. Gewerkschaften drohen mit großen Protesten.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Der Vorstoß der Linkspartei, dem auch die Rechtsnationalen zustimmen wollten, fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit. Nur 271 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen, für ein erfolgreiches Votum wären mindestens 289 Stimmen nötig gewesen.
Auch der zweite Antrag von Rechtsnationalen scheiterte. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten mehrheitlich gegen den Antrag des rechtsextremen RN von Marine Le Pen: Mit 144 Stimmen verfehlte er die für einen Sturz der Regierung erforderliche Anzahl von 289 deutlich.
Lecornu hatte am Dienstag ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron angekündigt und sich mit diesem Zugeständnis an die Opposition die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung für eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Auch die Konservativen hatten Lecornu vorab ihre Unterstützung zugesichert.
