Frankreichs Justizminister im Visier der Justiz

In Paris wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Éric Dupond-Moretti eingeleitet. Er soll durch sein Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt haben, das wäre ein besonders schweres Amtsvergehen.

Der Gerichtshof der Republik habe auf Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf einen Interessenskonflikt entschieden, teilten die Anwälte des Ministers mit und kündigten umgehend Einspruch gegen die Verfahrenseröffnung an. Zuvor hatte es am Freitag etwa sechs Stunden lang Vernehmungen gegeben. Éric Dupond-Moretti hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Premierminister Jean Castex sprach seinem Justizminister in einem Schreiben erneut sein volles Vertrauen aus. Es handelt sich um einen in Frankreich bislang beispiellosen Fall, dass die Justiz gegen einen amtierenden Justizminister vorgeht.