Frankreich verschärft Kampf gegen Islamisten

Immer wieder erschütterten islamistisch motivierte Anschläge Frankreich. Mit einer umstrittenen Gesetzesnovelle will die Regierung gegen radikale Muslime noch energischer vorgehen.

Nach monatelangen Beratungen haben die Abgeordneten der Nationalversammlung in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das die "Prinzipien der Republik" stärken soll. Konkret können nun Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird. Zudem sollen Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Die Novelle sieht bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder Beruf in Gefahr bringt". Der im vergangenen Herbst auf der Straße enthauptete Geschichtslehrer Samuel Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden sein Name und die Adresse seine Schule veröffentlicht. Eine Moschee teilte auf Facebook ein Hassvideo gegen den Lehrer.