Frankreich sucht Sicherheit durch Abschiebung

Mehr als die Hälfte aller erfassten islamistisch radikalisierten Personen ohne regulären Aufenthaltstitel haben die französischen Behörden seit 2018 abgeschoben. Nun sollen weitere ausländische Kriminelle folgen.

Als Gérald Darmanin im Juni die Präfekten des Landes zu sich rief, war die Botschaft des französischen Innenministers eindeutig: Die Verantwortlichen in den Départements müssten bei kriminell gewordenen Ausländern schnell und konsequent durchgreifen. Aufenthaltsberechtigungen sollten überprüft und die Zahl der Abschiebungen müsse nach besonders schweren Straftaten erhöht werden. Totschlag, Drogenhandel oder Vergewaltigung nannte der Minister als Beispiel. Auch wenn es nicht sofort zur Abschiebung kommt - per Brief erhalten straffällig Gewordene in Frankreich die Botschaft, was der Staat von ihnen erwartet: "Jedes Jahr nimmt die Französische Republik Menschen aus anderen Ländern bei sich auf. Eine der Bedingungen dafür ist die strikte Einhaltung der auf dem Staatsgebiet geltenden Regeln und Gesetze", zitiert die Zeitung "Le Journal du Dimanche" aus der Vorlage, die mit einer Warnung schließt: "Jede weitere Straftat wird zu einer erneuten Prüfung Ihres Aufenthaltsstatus führen, die so weit gehen könnte, dass Sie Frankreich verlassen müssen."