Frankreich droht Sturz in die Unregierbarkeit

Frankreichs Premierminister stellt die Vertrauensfrage - überstehen wird er sie kaum. Es geht aber um weit mehr als um den Sturz Bayrous. Mit seinem enormen Haushaltsdefizit steht Paris nicht nur wirtschaftlich vor einem Scherbenhaufen, sondern auch politisch vor einer Katastrophe.

Die politische Lage der Fünften Republik ist so zerfahren wie vielleicht noch nie. Frankreich droht nach nicht einmal einem Jahr schon der nächsten Regierungssturz. Dann müsste Emmanuel Macron sich zum siebten Mal einen neuen Regierungschef suchen seit seinem Amtsantritt als französischer Präsident 2017. Der amtierende Premierminister François Bayrou, Vorsitzender der Mitte-Partei Mouvement démocrate, wird der Nationalversammlung am Montagnachmittag die Vertrauensfrage stellen. Das zentristische Lager von Macron und Bayrou hatte sich zuvor mit den linken und rechten Parteien im Streit über Haushaltspläne verworfen.

Bayrou plant, die immens steigende Staatsverschuldung Frankreichs durch Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden zu dämpfen. Linke wie Rechte laufen gegen den Budgetplan Sturm. Sie kündigten bereits an, am Montag gegen den Fortbestand der Regierung zu stimmen. In der Geschichte der Fünften Republik hat ein Regierungschef noch nie eine von ihm gestellte Vertrauensfrage verloren. Eine weitere traurige Premiere. Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier ging als Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte ein. Gerade einmal drei Monate im Amt, stürzte ihn die Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum - ebenfalls im Streit um den Staatshaushalt.