Fraktions-Geschäftsführer: Müssen Merz' Entscheidung zu Israel akzeptieren

Die Entscheidung, Rüstungsexporte an Israel teilweise zu stoppen, hat für große Unruhe in der Union gesorgt. Vor allem die CSU sieht die Entscheidung kritisch und fühlt sich vom Kanzler übergangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirbt für Akzeptanz.

Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, wirbt in seiner Fraktion für Akzeptanz bezüglich der Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern. "Es ist jetzt eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben", sagte Bilger im Frühstart von RTL und ntv. Man sei in einer Koalition mit der SPD, aus der heraus schon länger gefordert werde, Israel gegenüber deutlicher zu machen, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet. "Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD. Deswegen müssen wir diese Entscheidung akzeptieren."

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Entscheidung am Sonntag in einem Fernsehinterview mitgeteilt habe, findet Bilger richtig. "Ich denke, es war sehr gut, dass er sich gestern im Fernsehen erklärt und sehr deutlich gemacht hat, dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland und als Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel stehen aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus. Ich glaube, da hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass das für ihn auch persönlich gilt. Und er hat die Entscheidung bezüglich der Waffenlieferungen eingeordnet."