Fotomontage als Straftat? AfD-Politiker Bystron vor Gericht
n-tv
Der heutige AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt steht er vor Gericht.
München (dpa/lby) - Wegen einer von ihm in sozialen Medien veröffentlichten Fotomontage steht der AfD-Politiker Petr Bystron am Freitag (9.30 Uhr) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Europaabgeordneten vor, mit der Collage, auf der unter anderem Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen ist, den "Hitlergruß" verwendet zu haben.
Bystron bestreitet das. Das Verfahren bezeichnete der AfD-Politiker vor Beginn als politische Instrumentalisierung der Justiz. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Das Amtsgericht München hatte in dem Fall auf Antrag der Staatsanwaltschaft schon einen Strafbefehl erlassen - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bystron legte dagegen aber Einspruch ein.
